Gesetze / Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes
MiLoGMeldStellV§ 1 Meldestelle
Stand: 01.07.2023
Die Generalzolldirektion ist zuständige Behörde der Zollverwaltung im Sinne von § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Mindestlohngesetzes.
Änderungsverlauf
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28.06.2023 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 172)
BGBl. 2023 I Nr. 172
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03.12.2015 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 9 Abs. 15 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I 2178)
BGBl. 2015 I S. 2178
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