Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9 (Änderung von Rechtsverordnungen)

Zu Artikel 9 (Änderung von Rechtsverordnungen)
Zu Absatz 1
Lebensmitteleinfuhr-Verordnung § 5 Absatz 3
Es handelt sich um eine notwendige redaktionelle Folgeänderung, die zugleich der Bereinigung des Rechts dient.
Zu Absatz 2
Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
§ 2 - Überschrift - und Absatz 1 Satz 1
Es handelt sich um eine notwendige redaktionelle Folgeänderung.
Zu Buchstabe b
§ 2 Absatz 3 – aufgehoben –
Es handelt sich um eine notwendige redaktionelle Folgeänderung. Aufgrund der Integration der Bundesfinanzdi-
rektionen in die Generalzolldirektion wird der Hinweis auf die Zuständigkeit für die Regelung der örtlichen Zu-
ständigkeit der Service-Center der Bundesfinanzdirektionen überflüssig.
Zu Nummer 2
§ 5 – aufgehoben –
Die Änderung dient der Bereinigung des Rechts.
Zu Absatz 3
Zollkostenverordnung § 6 Absatz 1
Es handelt sich um eine notwendige redaktionelle Folgeänderung.
Zu Absatz 4
Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung § 12a Absatz 2 Satz 2 und § 12b Absatz 2 Satz 2
Es handelt sich um eine notwendige redaktionelle Folgeänderung, die zugleich der Bereinigung des Rechts dient.
Drucksache 18/5294                                 – 32 –            Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


Zu Absatz 5
Tabaksteuerverordnung
Zu Nummer 1
§ 16 Satz 1
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung.
Zu Nummer 2
§ 16 Satz 2 und 3
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung.
Zu Absatz 6
Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
§ 28a Satz 1
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung.
Zu Buchstabe b
§ 28a Satz 2 und 3
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung.
Zu Nummer 2
§ 49 Absatz 1 Satz 2
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung.
Zu Absatz 7
Biersteuerverordnung
Zu Nummer 1

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.019 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/5294 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5294, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 95.711–99.730 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 8987368b3505e2a0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP