Gesetze / Mindestlohngesetz

MiLoG

§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission

Stand: 06.07.2022

ArbeitsrechtBund2 Fassungen6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

  1. BAG, 27.04.2021 – 1 ABR 21/20Betriebliche Entgeltgrundsätze und MindestlohnZitiert von 3
  2. BAG, 25.04.2018 – 5 AZR 25/17Mindestlohn - Zeitungszusteller - NachtarbeitszuschlagZitiert von 43
  3. OVG Bremen, 29.01.2019 – 1 LC 77/17Zitiert von 1
  4. OVG Bremen, 29.01.2019 – 1 LC 75/17Zitiert von 5
  5. FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 2644/16Zitiert von 5
  6. FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 – 11 V 2865/16Mindestlohn: Prüfungsverfügung der Zollverwaltung gegenüber einem ausländischen Transportunternehmen KI-generierter TitelZitiert von 2

6 Entscheidungen zu § 9 MiLoG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MiLoG/9#abs-1 (1) Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu beschließen. Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MiLoG/9#abs-2 (2) Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MiLoG/9#abs-3 (3) Die Mindestlohnkommission hat ihren Beschluss schriftlich zu begründen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MiLoG/9#abs-4 (4) Die Mindestlohnkommission evaluiert laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität und stellt ihre Erkenntnisse der Bundesregierung in einem Bericht alle zwei Jahre gemeinsam mit ihrem Beschluss zur Verfügung.

←§ 8 →§ 10