§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 162/18Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - MindestlohnZitiert von 115
- BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 377/17Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher MindestlohnZitiert von 47
- LAG Düsseldorf, 11.12.2019 – 7 Sa 161/19Zitiert von 1
- LAG Hamm, 13.02.2019 – 5 Sa 524/18Zitiert von 2
- LAG Hamm, 14.11.2018 – 2 Sa 458/18
- BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18Verfallklausel - Mindestlohn - UrlaubsentgeltZitiert von 50
Zuletzt entschieden
- BAG, 30.09.2026 – 10 AZR 62/26Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohn - Gleichbehandlung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2026 – 5 SLa 44/26
- BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25Kündigung - Rechtswahl - Klauselkontrolle
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