§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Stand: 10.06.2019
Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.
Änderungsverlauf
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11.12.2018 Ausfertigung
§ 96a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)
BGBl. 2018 I S. 2357
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