§ 160 Geändertes Unionsrecht
Stand: 16.01.2026
Wird zitiert von 7
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BPatG, 19.10.2005 – 29 W (pat) 57/02
- BPatG, 04.06.2003 – 28 W (pat) 244/00
- BPatG, 15.10.2002 – 33 W (pat) 185/01
- BPatG, 10.03.2009 – 27 W (pat) 78/09Zitiert von 5
- BPatG, 05.08.2003 – 24 W (pat) 99/03
- BPatG, 19.05.2003 – 30 W (pat) 16/03
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 160 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/160#abs-1 (1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Union aufgehoben oder für nicht mehr anwendbar erklärt, so werden Straftaten nach § 144 und Ordnungswidrigkeiten nach § 145 Absatz 2, 3 und 4, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, abweichend von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches und von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/160#abs-2 (2) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium der Justiz in einer innerstaatlichen Vorschrift den Verweis auf eine Vorschrift in einem Rechtsakt