§ 164 (weggefallen)
Stand: 10.06.2019
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Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 164 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BPatG, 05.03.2009 – 30 W (pat) 69/07
- BPatG, 27.09.2005 – 24 W (pat) 245/04Zitiert von 2
- BPatG, 06.04.2005 – 28 W (pat) 114/04
- BPatG, 23.03.2005 – 28 W (pat) 157/04
- BPatG, 23.03.2005 – 28 W (pat) 282/04
- BPatG, 15.09.2003 – 28 W (pat) 205/03
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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31.07.2009 Ausfertigung
§ 164 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2521)
BGBl. 2009 I S. 2521
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.