§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/151?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz oder nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union geschützten geographischen Herkunftsangabe versehen sind, unterliegen, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 anzuwenden ist, bei ihrer Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Beschlagnahme zum Zwecke der Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/151?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Beschlagnahme wird durch die Zollbehörde vorgenommen. Die Zollbehörde ordnet auch die zur Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erforderlichen Maßnahmen an.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/151?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wird den Anordnungen der Zollbehörde nicht entsprochen oder ist die Beseitigung untunlich, ordnet die Zollbehörde die Einziehung der Waren an.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/151?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.