Gesetze / Verbandsklageregisterverordnung
VKRegV§ 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.07.2021
Lehnt das Bundesamt für Justiz eine Eintragung mit einem vollständig maschinell erstellten Bescheid ab, so können die Unterschrift und die Namenswiedergabe fehlen. In diesem Fall kann das Dokument den Hinweis enthalten, dass Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen können und es maschinell erstellt worden ist.
Änderungsverlauf
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14.07.2021 Ausfertigung
§ 5 umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2021 (BGBl. I 2923)
BGBl. 2021 I S. 2923
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14.07.2021 Ausfertigung
§ 5 eingefügt und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2021 (BGBl. I 2923)
BGBl. I S. 2923
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.