Verordnung über das Register für Verbandsklagen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Register für Verbandsklagen
3. § 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts
4. § 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
5. § 4 Rücknahme der Anmeldung
6. § 4a Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich
7. § 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid
8. § 6 Auszug aus dem Verbandsklageregister
9. § 7 Technische Störungen des Klageregisters
10. § 7a Benachrichtigung angemeldeter Verbraucher
11. § 8 Inkrafttreten