Gesetze / VKRegV · BGBl I 2018, 1804 (1845)

Verordnung über das Register für Verbandsklagen

10 Normen · ausgefertigt 24.10.2018 · 4 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.01.2026 · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 2 — Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts2
§ 3 — Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen2

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1Register für Verbandsklagen
  3. § 2Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts
  4. § 3Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
  5. § 4Rücknahme der Anmeldung
  6. § 4aAustritt aus einem gerichtlichen Vergleich
  7. § 5Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid
  8. § 6Auszug aus dem Verbandsklageregister
  9. § 7Technische Störungen des Klageregisters
  10. § 7aBenachrichtigung angemeldeter Verbraucher
  11. § 8Inkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. 01.01.2026 — 1 Norm geändert · § 7a neueste Änderung
  2. 14.10.2023 — 7 Normen geändert · §§ 1, 2, 3, 4 und 3 weitere
  3. 01.11.2022 — 2 Normen geändert · §§ 2, 6
  4. 22.07.2021 — 6 Normen geändert · §§ 3, 4, 5, 6 und 2 weitere

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.