§ 4 Rücknahme der Anmeldung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MFKRegV/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Rücknahme der Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen in das Verbandsklageregister stellt das Bundesamt für Justiz Verbrauchern unentgeltlich ein Formular zur Verfügung. Das Formular wird elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MFKRegV/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Rücknahme der Anmeldung und das Datum des Eingangs der Rücknahme sind im Verbandsklageregister einzutragen. Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Rücknahme innerhalb der Frist des § 46 Absatz 4 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes eingegangen ist. Andernfalls lehnt das Bundesamt für Justiz die Eintragung ab.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MFKRegV/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Bundesamt für Justiz erteilt dem Verbraucher alsbald eine Bestätigung über die Eintragung der Rücknahme im Verbandsklageregister.