Gesetze / Gesetz über den Ladenschluss
LadSchlG§ 6 Tankstellen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LadSchlG/6#abs-1 (1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Tankstellen an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LadSchlG/6#abs-2 (2) An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 6 LadSchlG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Neustadt an der Weinstraße, 13.11.2008 – 4 K 802/08.NW
- BVerfG, 09.06.2004 – 1 BvR 636/02Zur Verfassungsmäßigkeit des LadenschlussgesetzesZitiert von 185
- BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50.09Zitiert von 9
- BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 51.09Zitiert von 20
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 – 6 A 11324/08Zitiert von 1
- VGH Bayern, 07.05.2024 – 22 CS 24.586Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 17.07.2019 – 4 D 36/19.NERechtmäßigkeit der Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags im Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 43
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 27.02.2012 – Vf. 4-VII-11
- VG Düsseldorf, 15.08.2001 – 1 L 2138/01
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 LadSchlG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.