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Gesetze / Landesrecht Brandenburg / LSonGebV · GVBl.II/93, [Nr. 73] S.668

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Landesstraßen (Sondernutzungsgebührenverordnung Landesstraßen - LSonGebV)

11 Normen · Ausgangsfassung vom 14.09.1993 · letzte Änderung 01.09.2026 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Sondernutzungsgebühren
  2. § 2 Bemessungsgrundsätze
  3. § 3 Festsetzung der Gebühren
  4. § 4 Gebührenschuldner
  5. § 5 Entstehung und Fälligkeit
  6. § 6 Gebührenfreiheit
  7. § 7 Stundung, Niederschlagung, Erlaß
  8. § 8 Beitreibung
  9. § 9 Erstattung
  10. § 10 Übergangsregelung
  11. § 11 Inkrafttreten
  12. Anlage

Änderungsverlauf

  1. 01.09.2026 — 1 Norm geändert · § 11 neueste Änderung

  2. Stand der amtlichen Fassung

    25.07.2022 Ausfertigung · Geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2022 (GVBl.II/22, [Nr. 50])

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.