Art 42 Angabe der Nettofüllmenge
Stand: 01.04.2025
Bestehen keine Unionsvorschriften im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 hinsichtlich der Angabe der Nettofüllmenge für bestimmte Lebensmittel in einer anderen als der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Art, so können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften, die vor dem 12. Dezember 2011 erlassen wurden, aufrechterhalten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften bis zum 13. Dezember 2014 mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 42 LMIV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Münster, 28.03.2023 – 9 K 2549/19
- BGH, 28.03.2019 – I ZR 44/18Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene KaffeepulverZitiert von 4
- BGH, 28.03.2019 – I ZR 85/18Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - KaffeekapselnZitiert von 20
- BVerwG, 06.05.2025 – 8 C 4.24Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten WurstfertigpackungenZitiert von 1
- OVG NRW, 24.05.2024 – 4 A 779/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2021 – 4 K 86.19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2025 – OVG 1 B 8/21
- BVerwG, 09.03.2023 – 3 C 15/21Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen EinzelstückeZitiert von 1
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 – 6 A 10695/21Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 42 LMIV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.