§ 82 Übergangsbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren werden in der Lage, in der sie sich bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes befinden, nach diesem Gesetz fortgeführt, soweit in den Absätzen 2 bis 9 nichts Abweichendes bestimmt ist. Maßnahmen, die nach bisherigem Recht getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die folgenden Disziplinarmaßnahmen nach bisherigem Recht stehen folgenden Disziplinarmaßnahmen nach diesem Gesetz gleich:

1. die Gehaltskürzung der Kürzung der Dienstbezüge,

2. die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt der Zurückstufung und

3. die Entfernung aus dem Dienst der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-3 Kopieren ⧉(3) Förmliche Disziplinarverfahren werden nach dem zur Zeit ihrer Einleitung geltenden Recht fortgeführt. Für die Anschuldigung und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt ebenfalls das bisherige Recht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-4 Kopieren ⧉(4) Statthaftigkeit, Frist und Form eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gegen eine Entscheidung, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangen ist, bestimmen sich nach bisherigem Recht. Im weiteren Verfahren gelten ebenfalls die Bestimmungen des bisherigen Rechts.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die gemäß § 41 DO NW errichteten Disziplinargerichte werden mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes aufgelöst. Die zu diesem Zeitpunkt bei den Gerichten anhängigen Verfahren gehen in dem Stand, in dem sie sich befinden, auf das nach diesem Gesetz jeweils zuständige Gericht über. Die gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 DO NW berufenen Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer üben ihr Amt nach Auflösung der Disziplinargerichte bis zum Ende ihrer Amtszeit bei den gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 gebildeten Kammern und Senaten für Disziplinarsachen aus.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die bei In-Kraft-Teten dieses Gesetzes anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgeführt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-7 Kopieren ⧉(7) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtskräftig abgeschlossen worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-8 Kopieren ⧉(8) Die nach bisherigem Recht in einem Disziplinarverfahren ergangenen Entscheidungen sind nach bisherigem Recht zu vollstrecken, wenn sie unanfechtbar geworden sind.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-9 Kopieren ⧉(9) Die Frist für das Verwertungsverbot und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz. Dies gilt nicht, wenn die Frist und ihre Berechnung nach bisherigem Recht für die Beamtin oder den Beamten günstiger ist.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-10 Kopieren ⧉(10) § 14 Abs. 1 Nr. 2 ist in der bisher geltenden Fassung anzuwenden, wenn das Dienstvergehen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes vollendet war.

Permalink zu Abs. 11recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/82#abs-11 Kopieren ⧉(11) Gebühren nach § 75 Satz 1 werden nur für die nach dem 31. Dezember 2009 anhängig werdenden gerichtlichen Verfahren erhoben. Dies gilt nicht für Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31. Dezember 2009 eingelegt worden ist.