§ 7 Steuerschuldner

Stand: 10.06.2019

Bund 50 Entscheidungen

Steuerschuldner ist

bei einem inländischen Fahrzeug die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist,

bei einem ausländischen Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug im Inland benutzt,

bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug widerrechtlich benutzt,

bei einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist.

Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 7 KraftStG 2002 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

FG Nürnberg, 18.08.2023 – 6 K 230/23
FG Baden-Württemberg, 23.03.2023 – 13 K 1489/22
FG Baden-Württemberg, 23.09.2016 – 13 K 1913/13Zitiert von 2
FG Nürnberg, 07.10.2022 – 6 K 1334/21Zitiert von 2
BFH, 14.06.2018 – III R 26/16Kraftfahrzeugsteuer bei sog. RegistrierzulassungenZitiert von 4
FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 17/11

Zuletzt entschieden

FG Münster, 16.06.2026 – 2 K 327/24 Kfz
VGH Bayern, 04.02.2025 – 11 ZB 24.1958
BFH, 18.12.2024 – IV R 11/23(Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG)Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 KraftStG 2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.12.2008 Ausfertigung

§ 7 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I 2896)

BGBl. 2008 I S. 2896

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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