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Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

KapMuG

§ 12 Erweiterung des Musterverfahrens

Stand: 20.07.2024

Bank- und KapitalmarktrechtBund6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/12#abs-1 (1) Nach Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses können Beteiligte des Musterverfahrens jeweils eine Erweiterung des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele beantragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/12#abs-2 (2) Der Antrag ist beim Oberlandesgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen. Im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 4 sind anstelle der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen die Vorfälle nach Artikel 75 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1114 anzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/12#abs-3 (3) Das Oberlandesgericht erweitert das Musterverfahren durch unanfechtbaren Beschluss (Erweiterungsbeschluss), soweit

1.
die weiteren Feststellungsziele denselben Lebenssachverhalt betreffen, der dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegt,
2.
die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von den weiteren Feststellungszielen abhängt und
3.
die Erweiterung sachdienlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/12#abs-4 (4) Soweit die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht vorliegen, lehnt das Oberlandesgericht die Erweiterung durch unanfechtbaren Beschluss ab.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202024/12#abs-5 (5) Das Oberlandesgericht macht Erweiterungsbeschlüsse und Beschlüsse über die Ablehnung der Erweiterung unverzüglich im Musterverfahrensregister öffentlich bekannt.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 12 KapMuG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des MusterbeklagtenZitiert von 7
  2. BGH, 02.10.2012 – XI ZB 12/12Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den BeigeladenenZitiert von 23
  3. OLG Frankfurt am Main, 20.08.2014 – 23 Kap 1/08Zitiert von 1
  4. OLG Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06Zitiert von 4
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 – OVG 6 S 53.10
  6. VG Minden, 17.12.2010 – 10 L 690/10Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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