Entscheidungen zu § 12 KapMuG 2024

7 Entscheidungen · Erweiterung des Musterverfahrens

BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24 Urteil
Leitsatz 1. Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der …
BGH, 02.10.2012 – XI ZB 12/12 Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form…
OLG Frankfurt am Main, 20.08.2014 – 23 Kap 1/08 Beschluss
BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 – OVG 6 S 53.10 Beschluss
VG Minden, 17.12.2010 – 10 L 690/10 Beschluss