Verordnung über den Einsatz von Stimmenzählgeräten bei Kommunalwahlen (Kommunalwahlgeräteverordnung - KWahlGV)

Inhaltsübersicht

1. § 1 Zulassungs- und Genehmigungspflicht
2. § 2 Erteilung der Bauartzulassung
3. § 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
4. § 4 Genehmigung der Verwendung von Stimmenzählgeräten
5. § 5 Anwendbarkeit der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
6. § 6 Wahlbekanntmachung
7. § 7 Wahlvorbereitung
8. § 8 Ausstattung des Wahlvorstandes
9. § 9 Aufstellung des Stimmenzählgerätes
10. § 10 Eröffnung der Wahlhandlung
11. § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
12. § 12 Schluss der Wahlhandlung
13. § 13 Zählung der Wähler
14. § 14 Zählung der Stimmen
15. § 15 Ungültige Stimmen
16. § 16 Wahlniederschrift
17. § 17 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und des Stimmenzählgerätes
18. § 18 Besondere Vorschriften
19. § 19 In-Kraft-Treten