§ 4 Genehmigung der Verwendung von Stimmenzählgeräten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KWahlGV/4#abs-1 (1) Die Verwendung zugelassener Stimmenzählgeräte

bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung des Ministeriums des Innern. Die

Genehmigung kann einzelnen Wahlbehörden oder allgemein erteilt werden. Sie

gilt auch für Nachwahlen, Wiederholungswahlen, Stichwahlen und

Nachholungswahlen. Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen

verbunden werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KWahlGV/4#abs-2 (2) In Wahlbezirken, in denen der betreffende Wahlvorstand

zusätzlich das Ergebnis der Briefwahl ermittelt, dürfen keine

Stimmenzählgeräte verwendet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KWahlGV/4#abs-3 (3) Wird die Genehmigung allgemein erteilt, ist sie im

Amtsblatt für Brandenburg zu veröffentlichen.