§ 65 Bußgeldvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/65?asof=2020-08-14#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 10 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht,

entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

entgegen § 51 Absatz 1 Kohle verfeuert oder

entgegen § 52 Absatz 1 Leistung oder Arbeit veräußert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/65?asof=2020-08-14#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Änderungsverlauf

16.07.2021 Ausfertigung

§ 65 eingefügt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 3026)

BGBl. 2021 I S. 3026

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.