Gesetze / Kohleverstromungsbeendigungsgesetz
KVBG§ 65 Bußgeldvorschriften
Stand: 21.10.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/65#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 10 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht,
2.
entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
3.
entgegen § 51 Absatz 1 Kohle verfeuert oder
4.
entgegen § 52 Absatz 1 Leistung oder Arbeit veräußert.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/65#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/65#abs-3 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.