§ 53

Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Nummer 1 ist in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung nach diesem Gesetz im Zeitraum vom 23. Juli 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 erst dann versicherungsfrei, wer eine nicht unter § 2 fallende selbstständige Tätigkeit erwerbsmäßig ausübt und daraus ein Arbeitseinkommen erzielt, das voraussichtlich 1 300 Euro im Monat übersteigt, wenn eine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung nach diesem Gesetz im Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 eingetreten ist oder eintritt.

Änderungsverlauf

22.11.2021 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I 4906)

BGBl. 2021 I S. 4906

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
16.07.2021 Ausfertigung

§ 53 neu gefasst durch Artikel 2a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 2970)

BGBl. 2021 I S. 2970

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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