Gesetze / Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung

KPBV

§ 12 Gebühren

Stand: 19.09.2025

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KPBV/12#abs-1 (1) Der zuständigen Ethik-Kommission stehen die nach dem in der Anlage 3 enthaltenen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebühren und Rahmensätze im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen zu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KPBV/12#abs-2 (2) Im Übrigen gelten für die zuständigen Ethik-Kommissionen der Länder die gebührenrechtlichen Regelungen der Länder.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KPBV/12#abs-3 (3) Die zuständige Bundesoberbehörde überweist den auf der Grundlage von § 40 Absatz 6 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes für die zuständige Ethik-Kommission vereinnahmten Betrag innerhalb von 21 Tagen an den Träger der zuständigen Ethik-Kommission. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Tag, an dem

1.
die zuständige Bundesoberbehörde den in Satz 1 genannten Betrag vereinnahmt hat und
2.
die Bestandskraft des Gebührenbescheides über die Gesamtgebühr eingetreten ist.

Entscheidend ist jeweils das spätere Ereignis.

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