§ 23 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KOG/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 13 die Bezeichnung „Natürliches Heilwasser“ verwendet,

2. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 eine Artbezeichnung im Sinne des § 2 Abs. 1 verwendet,

3. entgegen § 19 Abs. 3 die Bezeichnung „staatlich anerkannter Kurort“ verwendet,

4. entgegen § 19 Abs. 5 eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, eine Artbezeichnung im Sinne des § 2 Abs. 1 vorzutäuschen oder mit dieser verwechselt zu werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KOG/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KOG/23#abs-3 Kopieren ⧉(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz die nach § 21 Abs. 1 zuständige Behörde.