Gesetze / Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

KInvFG

§ 8 Rückforderung

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KInvFG/8?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte einzelne Maßnahmen nicht die Voraussetzungen der §§ 3 bis 6 erfüllen und der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Maßnahme übersteigt. Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich von Absatz 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KInvFG/8?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Nach dem 31. Dezember 2021 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden, bei Investitionsvorhaben nach § 5 Absatz 2 nicht mehr nach dem 31. Dezember 2022. Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KInvFG/8?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Nach Absatz 1 zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KInvFG/8?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.

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