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Gesetze / Krankenhausfinanzierungsgesetz

KHG

§ 31 Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus

Stand: 28.09.2021

Bund2 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KHG/31#abs-1 (1) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus nimmt die Aufgaben als Beliehener wahr, die ihm

1.
nach diesem Gesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz, dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und den auf Grundlage dieser Gesetze jeweils erlassenen Rechtsverordnungen übertragen sind oder
2.
die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes übertragen, soweit dieses Gesetz, das Krankenhausentgeltgesetz, das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und die auf Grundlage dieser Gesetze jeweils erlassenen Rechtsverordnungen die Aufgabenübertragung vorsehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KHG/31#abs-2 (2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 schließt die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten und zu deren Vollstreckung, zur Rücknahme und zum Widerruf der erlassenen Verwaltungsakte sowie den Erlass der Widerspruchsbescheide ein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KHG/31#abs-3 (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen des Beliehenen haben keine aufschiebende Wirkung.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 31 KHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 RKrankenversicherung - Krankenhaus - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) - Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs - Vereinbarkeit mit höherrangigem RechtZitiert von 3
  2. VG Lüneburg, 31.07.2023 – 6 A 207/20Zitiert von 2
  3. VG Köln, 19.01.2023 – 7 L 1675/22
  4. VG Köln, 19.01.2023 – 7 L 1677/22
  5. VG Köln, 19.01.2023 – 7 L 1682/22
  6. VG Köln, 19.01.2023 – 7 L 1683/22

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 31.08.2026 – 13 A 751/23Anforderungen an die Heranziehung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 – 13 S 365/22Krankenhausfinanzierung: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Teilnahme an der Entgeltkalkulation Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  3. VG Köln, 19.01.2023 – 7 L 1747/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 KHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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