§ 30 Darlehen aus Bundesmitteln

Stand: 10.06.2019

Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aus Bundesmitteln gewährt worden sind, werden auf Antrag des Krankenhausträgers erlassen, soweit der Krankenhausträger vor dem 1. Januar 1985 von diesen Lasten nicht anderweitig freigestellt worden ist und solange das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen ist. Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gilt Satz 1 entsprechend.

Änderungsverlauf

05.12.2024 Ausfertigung

§ 30 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 400)

BGBl. 2024 I Nr. 400

Quelle (BGBl.)
22.12.1981 Ausfertigung

§ 30 geändert und eingefügt und umnummeriert durch Artikels 10 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 1568)

BGBl. 1981 I S. 1568

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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