§ 9 Befreiungsvorschrift

Stand: 10.06.2019

Ein Krankenhaus mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen und die in § 8 Satz 1 genannten Zwecke auf andere Weise erreicht werden können. Über die Befreiung entscheidet auf Antrag des Krankenhauses die zuständige Landesbehörde; dabei sind einvernehmliche Regelungen mit den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten anzustreben.

Änderungsverlauf

21.07.2012 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I 1613)

BGBl. 2012 I S. 1613

Quelle (BGBl.)
26.09.1994 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. September 1994 (BGBl. I 2750)

BGBl. 1994 I S. 2750

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.