§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 30.09.2021

Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses

entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2

die Bilanz nicht nach Anlage 1,

die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2 oder

den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3

gliedert oder

entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 10 KHBV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BFH, 26.11.1996 – VIII R 58/93Zitiert von 8
BFH, 14.07.1988 – IV R 78/85Zitiert von 26

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.07.2015 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 1245)

BGBl. 2015 I S. 1245

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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