§ 14 Amtshandlungen auf Antrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/14?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Kosten für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, schuldet, wer den Antrag gestellt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JVKostG/14?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

14.05.2024 Ausfertigung

§ 14 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 165)
14.12.2023 Ausfertigung

§ 14 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 365 iVm Bek)

BGBl. 2023 I Nr. 365

Quelle (BGBl.)
19.02.2016 Ausfertigung

§ 14 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I 254)

BGBl. 2016 I S. 254

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.