Gesetze / Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

JVEG

§ 15 Grundsatz der Entschädigung

Stand: 01.01.2021

Bund2 Fassungen21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Bonn, 26.10.2015 – 29 KLs 410 Js 511/10 01/14
  2. OLG Köln, 29.12.2015 – 2 Ws 797/15Zitiert von 2
  3. LSG Thüringen, 08.01.2019 – L 1 JVEG 1051/18
  4. OVG NRW, 04.04.2011 – 1 A 1521/09Zitiert von 7
  5. OLG Celle, 18.11.2025 – 2 Ws 277/25
  6. OVG Niedersachsen, 31.05.2022 – 13 PS 135/22

Zuletzt entschieden

  1. OLG Stuttgart, 26.03.2026 – 21 W 24/25
  2. FG Hessen, 29.01.2025 – 1 K 13/22
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2024 – L 11 AS 75/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 JVEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

21 Entscheidungen zu § 15 JVEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/15#abs-1 (1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung

1.
Fahrtkostenersatz (§ 5),
2.
Entschädigung für Aufwand (§ 6),
3.
Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
4.
Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16),
5.
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17) sowie
6.
Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/15#abs-2 (2) Sofern die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit, während der der ehrenamtliche Richter infolge der Heranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen konnte. Eine Entschädigung wird für nicht mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/15#abs-3 (3) Die Entschädigung wird auch gewährt,

1.
wenn ehrenamtliche Richter von der zuständigen staatlichen Stelle zu Einführungs- und Fortbildungstagungen herangezogen werden,
2.
wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29, 38 des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23, 35 Abs. 1, § 47 des Sozialgerichtsgesetzes).
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