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Gesetze / Gesetz über internationale Patentübereinkommen

IntPatÜbkG

Art II § 6 Nichtigkeit

Stand: 04.07.2023

Bund1.761 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/ii-6#abs-1 (1) Das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn die deutschen Gerichte nach Maßgabe des Übereinkommens vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (BGBl. 2021 II S. 850, 851) weiterhin zuständig sind und wenn sich ergibt, daß

1.
der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 des Europäischen Patentübereinkommens nicht patentfähig ist,
2.
das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,
3.
der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent auf einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 des Europäischen Patentübereinkommens eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht,
4.
der Schutzbereich des europäischen Patents erweitert worden ist,
5.
der Inhaber des europäischen Patents nicht nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens berechtigt ist.

Soweit das europäische Patent für nichtig erklärt worden ist, gelten die Wirkungen des europäischen Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/ii-6#abs-2 (2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des europäischen Patents, wird das Patent durch entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und für teilweise nichtig erklärt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/ii-6#abs-3 (3) Der Patentinhaber ist befugt, das europäische Patent in dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents durch Änderung der Patentansprüche in beschränktem Umfang zu verteidigen. Die so beschränkte Fassung ist dem Verfahren zugrunde zu legen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/ii-6#abs-4 (4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 5 ist nur der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens Berechtigte befugt, den Antrag zu stellen.

Wird zitiert von 1.761 Entscheidungen zu Art II § 6 IntPatÜbkG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 29.01.2025 – 5 Ni 25/22 (EP)
  2. BPatG, 06.05.2015 – 6 Ni 34/14 (EP) · Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
  3. BPatG, 20.11.2024 – 5 Ni 47/21 (EP)
  4. BPatG, 22.08.2018 – 4 Ni 10/17 (EP)Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer Nichtigkeitsgründe und darüber hinausgehender Zulässigkeitsaspekte – zur Kennzeichnung der uneigentlichen Erweiterung durch einen Disclaimer – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung
  5. BPatG, 11.01.2017 – 6 Ni 6/16 (EP) · Die Entscheidung ist wirkungslos.
  6. BPatG, 24.06.2015 – 6 Ni 32/14 (EP) · Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 24.06.2026 – 6 Ni 31/25 (EP)Patentnichtigkeitsklage: Rechtsbestand eines Patents für ein Turbinenrad für ein gasbetriebenes medizinisches Handstück Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BPatG, 09.06.2026 – 3 Ni 1/25 (EP)Patentnichtigkeit: Nichtigerklärung eines europäischen Patents für eine Bindemittelzusammensetzung wegen unzulässiger Erweiterung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BPatG, 12.05.2026 – 7 Ni 10/24 (EP)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art II § 6 IntPatÜbkG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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