Gesetze / Gesetz über internationale Patentübereinkommen

IntPatÜbkG

Art II § 6 Nichtigkeit

Stand: 04.07.2023

Bund122 Entscheidungen

Wird zitiert von 122

Nach Gewicht

  1. BPatG, 29.10.2025 – 8 Ni 67/23 (EP)
  2. BGH, 11.05.2010 – X ZR 51/06Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare ZementmischungZitiert von 62
  3. BPatG, 27.06.2017 – 1 Ni 5/15 (EP)
  4. BPatG, 05.02.2025 – 2 Ni 1/23 (EP)
  5. BPatG, 18.07.2017 – 1 Ni 12/15 (EP)Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
  6. BPatG, 24.02.2026 – 6 Ni 20/24 (EP)

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 22.04.2026 – 8 Ni 16/24 (EP)
  2. BPatG, 18.03.2026 – 8 Ni 17/24 (EP)
  3. BGH, 26.02.2026 – X ZR 66/24Zitiert von 1

122 Entscheidungen zu Art II § 6 IntPatÜbkG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art II § 6 IntPatÜbkG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/ii-6#abs-1 (1) Das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn die deutschen Gerichte nach Maßgabe des Übereinkommens vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (BGBl. 2021 II S. 850, 851) weiterhin zuständig sind und wenn sich ergibt, daß

1.
der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 des Europäischen Patentübereinkommens nicht patentfähig ist,
2.
das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,
3.
der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent auf einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 des Europäischen Patentübereinkommens eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht,
4.
der Schutzbereich des europäischen Patents erweitert worden ist,
5.
der Inhaber des europäischen Patents nicht nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens berechtigt ist.

Soweit das europäische Patent für nichtig erklärt worden ist, gelten die Wirkungen des europäischen Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/ii-6#abs-2 (2) Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des europäischen Patents, wird das Patent durch entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und für teilweise nichtig erklärt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/ii-6#abs-3 (3) Der Patentinhaber ist befugt, das europäische Patent in dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents durch Änderung der Patentansprüche in beschränktem Umfang zu verteidigen. Die so beschränkte Fassung ist dem Verfahren zugrunde zu legen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/ii-6#abs-4 (4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 5 ist nur der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens Berechtigte befugt, den Antrag zu stellen.

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