§ 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/140#abs-1 (1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/140#abs-2 (2) Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung tritt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/140#abs-3 (3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.
Wird zitiert von 478 Entscheidungen zu § 140 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 RVertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche AnfechtungZitiert von 17
- BFH, 02.11.2010 – VII R 6/10Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - KausalzusammenhangZitiert von 30
- BFH, 02.11.2010 – VII R 62/10(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen)Zitiert von 24
- OLG Frankfurt am Main, 25.07.2025 – 4 U 282/22
- OLG Hamm, 18.10.2007 – 27 U 213/06
- OLG Frankfurt am Main, 28.03.2007 – 23 U 297/05
Zuletzt entschieden
- BGH, 24.09.2026 – IX ZR 65/25Insolvenzanfechtung: Annahme der Zahlungseinstellung bei Erklärung des Schuldners über die Unfähigkeit zur Tilgung fälliger Verbindlichkeiten binnen drei Wochen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Dortmund, 29.07.2026 – 9 T 255/25Nachtragsverteilung: Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 23.07.2026 – IX ZR 66/24Insolvenzanfechtung: Berücksichtigung von Anfechtungsansprüchen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Vermögensgegenständen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 140 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.