Art 4 Verbreitungsrecht
Stand: 06.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InfoSoc-RL/4#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InfoSoc-RL/4#abs-2 (2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.
Wird zitiert von 78 Entscheidungen zu Art 4 InfoSoc-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 12.09.2006 – C-479/04Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2014 – C-419/13
- BGH, 11.04.2013 – I ZR 91/11Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2024 – C-227/23
- EuGH, 22.01.2015 – C-419/13Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.12.2014 – C-516/13
Zuletzt entschieden
- BGH, 02.07.2026 – I ZR 96/22Urheberrechtsschutz eines modularen Möbelbausystems; Werkqualität und Wiedererkennbarkeit urheberrechtlicher geschützter Gestaltungselemente – USM Haller IIZitiert von 2
- EuGH, 16.04.2026 – C-496/24Urheberrecht: Anwendbarkeit der Privatkopieausnahme auf Offline-Streaming-Kopien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- LG Köln, 05.03.2026 – 14 O 195/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 InfoSoc-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.