Art 4 Zustimmungsbedürftige Handlungen
Stand: 25.05.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-24-eg/4#abs-1 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 umfassen die Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 2 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:
a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet;
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-24-eg/4#abs-2 (2) Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.
Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu Art 4 RL 2009/24/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 03.07.2012 – C-128/11Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an unkörperlichen Programmkopien beim Online-Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- BGH, 03.02.2011 – I ZR 129/08Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoftZitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.04.2012 – C-128/11
- BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Programmkopie; Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und Beschränkung des Rechts zur bestimmungsgemäßen Benutzung - UsedSoft IIZitiert von 15
- BGH, 23.02.2023 – I ZR 157/21Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action ReplayZitiert von 1
- BGH, 19.03.2015 – I ZR 4/14Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr gebrachten Programmkopie bei Gefahr einer Urheberrechtsverletzung - Green-ITZitiert von 30
Zuletzt entschieden
- BGH, 31.07.2025 – I ZR 157/21Softwareergänzung zur Spielesoftware; Schutzbereichsverletzung bei nutzerinitiierter Variablenmanipulation im Arbeitsspeicher - Action Replay II
- BGH, 31.07.2025 – I ZR 131/23(Prüfung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht an einem Computerprogramm; Bestimmung des Schutzgegenstands - Werbeblocker IV)Zitiert von 1
- EuGH, 17.10.2024 – C-159/23Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 2009/24/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.