Entscheidungen zu Art 4 InfoSoc-RL

71 Entscheidungen · Verbreitungsrecht

EuGH, 12.09.2006 – C-479/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspe…
EuGH, 11.09.2014 – C-419/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 …
BGH, 11.04.2013 – I ZR 91/11 EuGH-Vorlage
Leitsatz Marcel-Breuer-Möbel Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der I…
EuGH, 05.09.2024 – C-227/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. a und Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Eur…
EuGH, 22.01.2015 – C-419/13 Urteil
EuGH, 04.12.2014 – C-516/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Ha…
EuGH, 21.06.2012 – C-5/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zu…
EuGH, 24.10.2024 – C-227/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine Situation, in der eine Gesellschaft urheberrechtlichen Schutz eines in einem Mitgliedstaat vermarkteten Gegenstands der angewandten Kunst beansprucht, fällt in den materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts, …
EuGH, 03.09.2020 – C-637/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof die vom Svea Hovrätt (Svea Berufungsgericht, Stockholm, Schweden) vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantworten: Die elektronische Einreichung urheberrechtlich geschützten …
EuGH, 19.12.2018 – C-572/17 Urteil
EuGH, 13.05.2015 – C-516/13 Urteil
EuGH, 17.04.2008 – C-456/06 Urteil
Leitsatz Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlament…
EuGH, 04.12.2025 – C-580/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin au…
EuGH, 10.11.2016 – C-174/15 Urteil
EuGH, 03.10.2018 – C-572/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
BGH, 05.11.2015 – I ZR 91/11 Urteil
Leitsatz Marcel-Breuer-Möbel II Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit …
BGH, 11.10.2012 – 1 StR 213/10 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Liefe…
EuGH, 19.12.2019 – C-263/18 Urteil
Leitsatz Die Überlassung eines E‑Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ und insbesondere unter den Begriff der „Zugänglichmachung der Werke in…
EuGH, 08.05.2025 – C-580/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Svea Hovrätt Patent- och marknadsöverdomstol (Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Schweden) und des Bundesgerichtshofs (Deut…
EuGH, 16.06.2016 – C-174/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie…
BGH, 05.11.2015 – I ZR 76/11 Urteil
Leitsatz Wagenfeld-Leuchte II 1. Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentl…
BGH, 08.12.2010 – 1 StR 213/10 EuGH-Vorlage
EuGH, 04.05.2006 – C-479/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Demzufolge bin ich der Ansicht, dass die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Die Prüfung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
BGH, 02.07.2026 – I ZR 96/22 Urteil
Leitsatz USM Haller II 1. Ein Werk im Sinne von § 2 UrhG ist ein Gegenstand, der die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie und kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt. Nicht frei und kreativ sind s…
BGH, 21.12.2023 – I ZR 96/22 EuGH-Vorlage
Leitsatz USM Haller Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmon…
EuGH, 28.10.2020 – C-637/19 Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft i…
OLG Bremen, 21.09.2017 – 1 WS 55/17 Beschluss
BGH, 05.11.2015 – I ZR 88/13 Urteil
Leitsatz Al Di Meola 1. Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen B…
BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08 Urteil
Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…
BGH, 15.02.2007 – I ZR 114/04 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. Februar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UrhG § 17 Abs. 1 Wagenfeld-Leuchte Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich ge- schützten Werk…
BGH, 05.10.2006 – I ZR 247/03 Beschluss
Leitsatz Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Le Corbusier-Möbel Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimm…
EuGH, 10.09.2019 – C-263/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die vorstehenden Erwägungen führen mich zu dem Ergebnis, dass sowohl rechtliche als auch teleologische Argumente für die Anerkennung der Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts bezüglich der Werke sprechen, die durc…
EuGH, 03.07.2012 – C-128/11 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eine…
LG Köln, 14.05.2008 – 28 O 582/07 Urteil
BGH, 30.04.2020 – I ZR 115/16 Urteil
Leitsatz Metall auf Metall IV 1. Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/E…
BGH, 11.04.2013 – I ZR 76/11 Beschluss
BGH, 22.01.2009 – I ZR 247/03 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Le-Corbusier-Möbel II UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2; InformationsgesellschaftRL Art. …
EuGH, 10.04.2025 – C-182/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200…
EuGH, 25.07.2018 – C-310/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2001…
LG Hamburg, 01.06.2016 – 308 O 281/15 Urteil
EuGH, 24.04.2012 – C-128/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogramme…
EuGH, 17.01.2008 – C-456/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Es liegt keine „Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige We…
BGH, 20.02.2025 – I ZR 18/24 Urteil
BGH, 20.02.2025 – I ZR 16/24 Urteil
Leitsatz Birkenstocksandale 1. Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kun…
BGH, 20.02.2025 – I ZR 17/24 Urteil
BGH, 23.10.2024 – I ZR 67/23 Urteil
Leitsatz Über alle Berge Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes…
BGH, 23.10.2024 – I ZR 112/23 Urteil
Leitsatz Manhattan Bridge 1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C…
BGH, 23.02.2017 – I ZR 92/16 Urteil
Leitsatz Mart-Stam-Stuhl Allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland folgt nicht ohne weiteres, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im I…
BGH, 16.05.2013 – I ZR 46/12 EuGH-Vorlage
Leitsatz Die Realität Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urhe…
BGH, 31.05.2012 – I ZR 29/10 Beschluss

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