Art 5 Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
Stand: 25.05.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-24-eg/5#abs-1 (1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-24-eg/5#abs-2 (2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-24-eg/5#abs-3 (3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu Art 5 RL 2009/24/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Programmkopie; Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und Beschränkung des Rechts zur bestimmungsgemäßen Benutzung - UsedSoft IIZitiert von 15
- EuGH, 03.07.2012 – C-128/11Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an unkörperlichen Programmkopien beim Online-Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- BGH, 03.02.2011 – I ZR 129/08Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoftZitiert von 14
- BGH, 06.10.2016 – I ZR 25/15Urheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft IZitiert von 31
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.04.2012 – C-128/11
- BGH, 11.12.2014 – I ZR 8/13Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft IIIZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-159/23
- LG Köln, 06.01.2022 – 14 O 38/19Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2019 – C-666/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 RL 2009/24/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.