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Gesetze / Infektionsschutzgesetz

IfSG

§ 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

Stand: 09.12.2022

VerwaltungsrechtBund3 Fassungen20 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/39#abs-1 (1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IfSG/39#abs-2 (2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.
die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.
Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 39 IfSG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 18.07.2014 – 3 B 74/13 · Betrieb eines Naturbades
  2. BVerwG, 18.07.2014 – 3 B 74.13Zitiert von 3
  3. OVG NRW, 16.09.2008 – 13 A 2489/06Zitiert von 2
  4. VG München, 28.10.2025 – M 26b K 25.3432
  5. VG Minden, 03.05.2023 – 7 K 1979/20Zitiert von 3
  6. VG Oldenburg (Oldenburg), 12.05.2016 – 7 B 1892/16

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 29 K 1689/25Erfolglose Klage gegen eine Duldungsanordnung zur Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VG Oldenburg (Oldenburg), 01.06.2021 – 7 B 1657/21Zitiert von 4
  3. VG Düsseldorf, 22.12.2020 – 29 L 2547/20Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 IfSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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