Gesetze / Haushaltsgrundsätzegesetz
HGrG§ 57 Bundeskassen, Landeskassen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/57#abs-1 (1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die Erhebung von Steuern handelt, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/57#abs-2 (2) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für das Land werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung von den Landeskassen wahrgenommen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/57#abs-3 (3) (weggefallen)
Änderungsverlauf
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31.07.2009 Ausfertigung
§ 57 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2580)
BGBl. 2009 I S. 2580
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21.12.1974 Ausfertigung
§ 57 geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I 3656)
BGBl. 1974 I S. 3656
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