§ 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/56#abs-1 Kopieren ⧉(1) Erlassen oder erläutern die obersten Behörden einer Gebietskörperschaft allgemeine Vorschriften, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel einer anderen Gebietskörperschaft betreffen oder sich auf deren Einnahmen oder Ausgaben auswirken, so ist die Rechnungsprüfungsbehörde der anderen Gebietskörperschaft unverzüglich zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/56#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bevor Stellen außerhalb einer Gebietskörperschaft, die Teile des Haushaltsplans der Gebietskörperschaft ausführen, Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der für die Gebietskörperschaft geltenden Haushaltsordnung oder eines entsprechenden Gesetzes erlassen, ist die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zu hören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGrG/56#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sind für Prüfungen oder Erhebungen mehrere Rechnungshöfe zuständig, so unterrichten sie sich gegenseitig über Arbeitsplanung und Prüfungsergebnisse.