Gesetze / Haushaltsgrundsätzegesetz
HGrG§ 51a (weggefallen)
Stand: 10.06.2019
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Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 51a HGrG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 19.10.2006 – 2 BvF 3/03Voraussetzungen für die Annahme einer extremen Haushaltsnotlage eines Landes; zur Auslegung des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG in Verb. mit dem BundesstaatsprinzipsZitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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27.05.2010 Ausfertigung
§ 51a aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I 671)
BGBl. 2010 I S. 671
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20.12.2001 Ausfertigung
§ 51a geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 3955)
BGBl. 2001 I S. 3955
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