§ 86b
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/86b#abs-1 (1) Verpflichtet sich ein Handelsvertreter, für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem Geschäft einzustehen, so kann er eine besondere Vergütung (Delkredereprovision) beanspruchen; der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung kann nur für ein bestimmtes Geschäft oder für solche Geschäfte mit bestimmten Dritten übernommen werden, die der Handelsvertreter vermittelt oder abschließt. Die Übernahme bedarf der Schriftform.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/86b#abs-2 (2) Der Anspruch auf die Delkredereprovision entsteht mit dem Abschluß des Geschäfts.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/86b#abs-3 (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer oder der Dritte seine Niederlassung oder beim Fehlen einer solchen seinen Wohnsitz im Ausland hat. Er gilt ferner nicht für Geschäfte, zu deren Abschluß und Ausführung der Handelsvertreter unbeschränkt bevollmächtigt ist.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 86b HGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 – VI-U (Kart) 43/02
- OLG Düsseldorf, 12.08.2005 – 22 U 49/05
- OLG Hamm, 15.08.2000 – 19 U 5/99
- OLG Köln, 07.05.1992 – 1 U 66/91
- OLG Köln, 07.05.1992 – 1 U 67/91Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.