GwG

§ 46 Durchführung von Transaktionen

Bank- und Kapitalmarktrecht Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/46?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Eine Transaktion, wegen der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 erfolgt ist, darf frühestens durchgeführt werden, wenn

dem Verpflichteten die Zustimmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder der Staatsanwaltschaft zur Durchführung übermittelt wurde oder

der dritte Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder die Staatsanwaltschaft untersagt worden ist.

Für die Berechnung der Frist gilt der Samstag nicht als Werktag.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/46?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ist ein Aufschub der Transaktion, bei der Tatsachen vorliegen, die auf einen Sachverhalt nach § 43 Absatz 1 hindeuten, nicht möglich oder könnte durch den Aufschub die Verfolgung einer mutmaßlichen strafbaren Handlung behindert werden, so darf die Transaktion durchgeführt werden. Die Meldung nach § 43 Absatz 1 ist vom Verpflichteten unverzüglich nachzuholen.

Änderungsverlauf

13.11.2023 Ausfertigung

§ 46 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2023 (BGBl. I Nr. 311)

BGBl. 2023 I Nr. 311

Quelle (BGBl.)

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