Gesetze / Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

§ 1b Verfahren bei der Kopfstelle

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GrSiDAV/1b#abs-1 (1) Die Kopfstelle

übermittelt der Bundesagentur für Arbeit (als Träger der Arbeitsförderung), der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, der Deutschen Post AG (für die übrigen Träger der Rentenversicherung und der Unfallversicherung), dem Bundeszentralamt für Steuern und der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (Auskunftstellen) bis zum Ende des ersten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, die Anfragedatensätze; sie übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern einen um die Daten "Versicherungsnummer" und "Geburtsort" verminderten Anfragedatensatz,

veranlasst den Datenabgleich bei der Datenstelle der Rentenversicherung nach § 2 Absatz 6.

Kann eine Versicherungsnummer nicht ermittelt werden, erfolgt die Übermittlung nur, wenn ein Datenabgleich ohne Versicherungsnummer möglich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GrSiDAV/1b#abs-2 (2) Die Kopfstelle übermittelt der Bundesagentur für Arbeit und den zugelassenen kommunalen Trägern zu von ihnen übermittelten Anfragedatensätzen die Antwortdatensätze in den Fällen

des § 52 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Ende des zweiten Monats und

des § 52 Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Ende des Monats,

der auf den Abgleichszeitraum folgt.

Änderungsverlauf

11.11.2016 Ausfertigung

§ 1b geändert durch Artikel 22 Abs. 7 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I 2500)

BGBl. 2016 I S. 2500

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.10.2016 Ausfertigung

§ 1b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2016 (BGBl. I 2240)

BGBl. 2016 I S. 2240

Quelle (BGBl.)
21.02.2012 Ausfertigung

§ 1b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2012 (BGBl. I 309)

BGBl. 2012 I S. 309

Quelle (BGBl.)
20.07.2006 Ausfertigung

§ 1b eingefügt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706)

BGBl. I S. 1706

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.