Gesetze / Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHG

§ 9c Ablehnung der Eintragung

Stand: 10.06.2019

Bund61 Entscheidungen

Wird zitiert von 61

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 15.07.2025 – 3 Wx 85/25
  2. KG, 20.07.2020 – 22 W 10/20Zitiert von 2
  3. KG, 08.09.2023 – 22 W 34/23
  4. OLG Schleswig, 21.02.2023 – 2 Wx 50/22
  5. KG, 06.10.2021 – 22 W 67/21, 22 W 73/21Zitiert von 1
  6. OLG Frankfurt am Main, 11.07.2011 – 20 W 246/11Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e
  2. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 40/26 e
  3. KG, 16.02.2026 – 22 W 55/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9c GmbHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

61 Entscheidungen zu § 9c GmbHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GmbHG/9c#abs-1 (1) Ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet und angemeldet, so hat das Gericht die Eintragung abzulehnen. Dies gilt auch, wenn Sacheinlagen nicht unwesentlich überbewertet worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GmbHG/9c#abs-2 (2) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

1.
Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 3 Abs. 1 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,
2.
Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder
3.
die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages zur Folge hat.
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