Gesetze / Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung
GleibWV§ 23 Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung
Stand: 30.09.2021
Wird zitiert von 3
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- VG Berlin, 09.12.2019 – 5 K 93.19Zitiert von 7
- VG Berlin, 22.05.2019 – 5 L 88.19Zitiert von 2
- VG Berlin, 09.12.2019 – 5 K 89.19Zitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/23#abs-1 (1) Sobald die Wahl angenommen ist, teilt der Wahlvorstand der Dienststelle die Namen der Gewählten mit und gibt sie gleichzeitig in allen Dienststellen, in denen gewählt worden ist, in Textform bekannt. Nach der Bekanntgabe durch den Wahlvorstand und Ablauf der Amtszeit der Vorgängerin bestellt die Dienststelle unverzüglich die jeweils Gewählte zur Gleichstellungsbeauftragten oder zur Stellvertreterin.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/23#abs-2 (2) In den Fällen des § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 4 des Bundesgleichstellungsgesetzes bestellt die Dienststelle die Gleichstellungsbeauftragte oder die Stellvertreterinnen unverzüglich nach Ablauf der Amtszeit der Vorgängerin von Amts wegen, wenn
Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterinnen bedarf der Zustimmung der zu bestellenden Beschäftigten. Der zuvor nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bestellten Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, einen namentlichen Vorschlag für das Amt der Stellvertreterin zu unterbreiten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/23#abs-3 (3) Die Dienststelle bestellt die Stellvertreterinnen auch dann von Amts wegen, wenn trotz Bestellung einer Stellvertreterin nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 die nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 festgelegte Zahl an Stellvertreterinnen noch nicht erreicht ist. In diesem Fall gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.