Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 19 (Änderung des Gewaltschutzgesetzes)

Zu Artikel 19 (Änderung des Gewaltschutzgesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 1 Absatz 1 Satz 1)
Die Änderung zielt auf eine Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, indem das Opfer bei
Verletzung einen erweiterten Zugriff auf Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG erhält.
Der effektive Schutz vor Gewalt, auch in der Partnerschaft, bleibt eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher
Bedeutung. Nach der Kriminalstatistischen Auswertung des Bundeskriminalamts zur Partnerschaftsgewalt wur-
den für das Jahr 2019 insgesamt 141 792 Fälle erfasst (2018: 140 755 und 2017: 138 893). Weit überwiegend sind
die Opfer von Partnerschaftsgewalt Frauen (2019: 81,0 Prozent und 2018: 81,3 Prozent).
Ein wichtiger Bestandteil eines effektiven Gewaltschutzsystems ist der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasste für das Jahr 2019 insgesamt 69 881 Fälle von Straftaten gegen die se-
xuelle Selbstbestimmung. Dies bedeutet einen Anstieg von 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2018: 63 782).
Drucksache 19/27654                                 – 128 –            Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode


Auch hier sind die Opfer weit überwiegend weiblich. Sofern tatverdächtige Personen ermittelt werden konnten,
waren diese in rund 93 Prozent der Fälle männlich.
Die sexuelle Selbstbestimmung ist als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG geschützt. Im Strafrecht werden Verletzungen der sexuellen Selbstbe-
stimmung im Dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB gesondert erfasst. Der Schutz wurde dabei
im Jahr 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der
sexuellen Selbstbestimmung (BGBl. I S. 2460) grundlegend gestärkt,

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.786 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/27654, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 528.685–536.471 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 98e9d7d8a05860cc….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP