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Gesetze / Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GeschGehG

§ 3 Erlaubte Handlungen

Stand: 10.06.2019

Bund17 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/3#abs-1 (1) Ein Geschäftsgeheimnis darf insbesondere erlangt werden durch

1.
eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung;
2.
ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der
a)
öffentlich verfügbar gemacht wurde oder
b)
sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt;
3.
ein Ausüben von Informations- und Anhörungsrechten der Arbeitnehmer oder Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschGehG/3#abs-2 (2) Ein Geschäftsgeheimnis darf erlangt, genutzt oder offengelegt werden, wenn dies durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft gestattet ist.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 3 GeschGehG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Köln, 11.05.2023 – 33 O 39/20
  2. OLG Düsseldorf, 11.03.2021 – 15 U 6/20Zitiert von 5
  3. LAG Köln, 02.12.2019 – 2 SaGa 20/19Zitiert von 3
  4. BGH, 13.05.2022 – V ZR 7/21Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die EinwirkungZitiert von 8
  5. VG Ansbach, 17.02.2026 – AN 10 S 25.2871
  6. VG Ansbach, 11.02.2026 – AN 10 S 25.2772

Zuletzt entschieden

  1. VG Regensburg, 22.05.2025 – RN 8 S 25.1192
  2. VGH Bayern, 21.01.2025 – 11 CS 24.2003Zitiert von 7
  3. BayObLG, 29.05.2024 – Verg 17/23 e

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 GeschGehG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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