Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 125 Selbstreinigung

Stand: 01.12.2021

VergaberechtBund2 Fassungen20 Entscheidungen

Wird zitiert von 20

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Baden-Württemberg, 03.11.2021 – 10 Sa 7/21Zitiert von 3
  2. EuGH, 16.05.2018 – C-124/17
  3. OLG Düsseldorf, 18.04.2018 – VII-Verg 28/17
  4. OLG Düsseldorf, 10.04.2013 – VII-Verg 45/12
  5. BayObLG, 29.05.2024 – Verg 15/23 e
  6. BayObLG, 29.05.2024 – Verg 17/23 e

Zuletzt entschieden

  1. Vergabekammer Lüneburg, 23.05.2025 – VgK-17/2025
  2. Vergabekammer Lüneburg, 22.04.2025 – VgK-11/2025
  3. OLG Brandenburg, 12.11.2024 – 19 Verg 2/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 125 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

20 Entscheidungen zu § 125 GWB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/125#abs-1 (1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen dem öffentlichen Auftraggeber oder nach § 8 des Wettbewerbsregistergesetzes dem Bundeskartellamt nachgewiesen hat, dass es

1.
für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
2.
die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat und
3.
konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

§ 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/125#abs-2 (2) Bei der Bewertung der von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen sind die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens zu berücksichtigen. Die Entscheidung, dass die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend bewertet werden, ist gegenüber dem Unternehmen zu begründen.

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